AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen rainmaker marketing GmbH, Mannheimer Str. 14, 30880 Laatzen, HRB 221163 am Amtsgericht Hannover, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Banafsche und Steven Melchior
§ 1 Anwendungsbereich(1) Alle Leistungen und Angebote von rainmaker marketing GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage der individuellen Angebote von rainmaker marketing GmbH und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die rainmaker marketing GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn rainmaker marketing GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn rainmaker marketing GmbH auf eine Korrespondenz Bezug nimmt, die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die Dienstleistungen und Angebote von rainmaker marketing GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Kaufleute (HGB).
§ 2 Leistungen von rainmaker marketing GmbH / Mitwirkung des Kunden(1) rainmaker marketing GmbH erbringt umfassende Dienst- und Beratungsleistungen im Bereich Social Media Marketing, insbesondere in den Bereichen Patientengewinnung, Praxisbranding und Mitarbeitergewinnung. Hiervon umfasst sind auch die Konzeptionierung, Beratung, Gestaltung und Durchführung von Werbemaßnahmen, deren konkreter Inhalt jeweils in Einzelaufträgen vereinbart wird. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet rainmaker marketing GmbH dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von rainmaker marketing GmbH zu erbringen (zB fristgemäßes Einreichen überlassener Fragebögen, Überlassung adäquaten Bild- und Videomaterials und Zugängen zu Social Media Konten). Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch rainmaker marketing GmbH, bleibt der Vergütungsanspruch von rainmaker marketing GmbH unberührt. Die notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden werden von rainmaker marketing GmbH bestimmt und dem Kunden mitgeteilt.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist rainmaker marketing GmbH nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von rainmaker marketing GmbH bleibt in diesen Fällen unberührt.
(4) In Bezug auf die von rainmaker marketing GmbH zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht rainmaker marketing GmbH hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(5) rainmaker marketing GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(6) Etwaige für Drittanbieter anfallende Werbekosten sind nicht in der Vergütung von rainmaker marketing GmbH inkludiert und separat vom Kunden zu tragen, es sei denn die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.
(7) Weist der Vertragspartner rainmaker marketing GmbH an, etwaige Kampagnen zwischenzeitlich zu pausieren oder ist eine Pausierung der Kampagne ohne Verschulden von rainmaker marketing GmbH insgesamt notwendig, berührt dies den Vergütungsanspruch von rainmaker marketing GmbH nicht.
(8) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen, Landeseiten etc ausschließlich selbst verantwortlich. Der Kunde hat rainmaker marketing GmbH auf erstes Anfordern die erforderlichen Rechtstexte (zB Datenschutzerklärung, AGB, Impressum) zur Verfügung zu stellen.
(9) Der Kunde übernimmt erforderliche Übernachtungs- und Reisekosten von rainmaker marketing GmbH, die mit der Erfüllung des Vertrags in Zusammenhang stehen. Umfasst sind Übernachtungskosten in Hotelkategorien bis einschließlich 5- Sternen, PKW-Fahrten (0,50€ / Fahrtkilometer), Flugtickets in der Business Class, Bahnfahrten in der 1. Klasse sowie sonstige Reisekosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Taxen und Parkgebühren.
(10) Funnel/Landeseiten werden dem Kunden ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit von rainmaker marketing GmbH zur Verfügung gestellt.
§ 3 Zustandekommen von VerträgenDer Vertragsschluss zwischen rainmaker marketing GmbH und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder, in Textform und auch mittels kaufmännischen Bestätigungsschreibens (KBS) erfolgen.
§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen(1) Sofern eine Leistung von rainmaker marketing GmbH ausnahmsweise nicht schwerpunktmäßig dem Dienst-, sondern dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-5.
(2) rainmaker marketing GmbH kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
(3) rainmaker marketing GmbH kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber rainmaker marketing GmbH nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind.
(4) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist rainmaker marketing GmbH berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.
(5) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von rainmaker marketing GmbH gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von rainmaker marketing GmbH hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.
§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen(1) Die Preise, die von rainmaker marketing GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine rainmaker marketing GmbH oder Erfüllungsgehilfen/Drittanbieter (zB Gocardless) erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde rainmaker marketing GmbH nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. rainmaker marketing GmbH stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.
(4) rainmaker marketing GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen/Drittanbieter).
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an rainmaker marketing GmbH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
(7) Zahlungsart (SEPA-Lastschrift, Zahlung nach Rechnung, etc.) sowie Zahlungsziel richten sich nach der im jeweiligen Angebot vorgegebenen Bestimmung. Bei SEPA Lastschriften wird die Vorankündigung (Pre-Notification) auf fünf Tage verkürzt.
§ 6 Kündigung, Laufzeit(1) Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Wird der zwischen rainmaker GmbH und dem Kunden geschlossene Vertrag nicht bis spätestens jeweils vier Wochen vor Beendigung der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich zu gleicher Laufzeit und gleichen Bedingungen. Eine Setup- /Einrichtungsgebühr fällt im Verlängerungsfall jedoch nicht erneut an.
(2) Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung(1) Fristen für die Leistungserbringung durch rainmaker marketing GmbH beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei rainmaker marketing GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei rainmaker marketing GmbH vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält rainmaker marketing GmbH sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber rainmaker marketing GmbH in Verzug, ist rainmaker marketing GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. rainmaker marketing GmbH ist berechtigt gegebenenfalls die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 8 Erfüllung(1) rainmaker marketing GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. rainmaker marketing GmbH ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist rainmaker marketing GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von rainmaker marketing GmbH unberührt.
§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
(2) Der Kunde ist bei Teilnahme an unseren Programmen und Veranstaltungen verpflichtet, den störungsfreien Fortgang an unseren Programmen und Veranstaltungen zu gewährleisten und unseren Anweisungen unmittelbar Folge zu leisten. Bei wiederholt festgestelltem Verstoß gegen eine einmal erteilte Anweisung sind wir berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der entsprechenden Teilnahme auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt.
(3) Innerhalb von sogenannten Gruppen-Calls übt rainmaker marketing GmbH das virtuelle Hausrecht aus. Der Kunde hat unseren Weisungen Folge zu leisten. Es besteht kein Anspruch auf Beantwortung bestimmter Fragen oder einer konkreten Anzahl von Fragen durch den Kunden. rainmaker marketing GmbH wird jedoch die Anliegen seiner Kunden bestmöglich berücksichtigen.
(4) Während der Trainings und Live Calls von rainmaker marketing GmbH geben andere Coaching-Teilnehmer unter Umständen persönliche oder betriebliche Informationen preis. Insoweit ist stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.
(5) rainmaker marketing GmbH ist berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu allen Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber rainmaker marketing GmbH bleiben in diesem Fall unberührt.
§ 10 Nutzungsrechte(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von rainmaker marketing GmbH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von rainmaker marketing GmbH für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form).
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die rainmaker marketing GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse durch den Kunden an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen.
§ 11 WiderrufsrechtEin Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von rainmaker marketing GmbH anderweitig eingeräumt. Auch Auftragsstornierungen sind nicht möglich.
§ 12 Haftung(1) rainmaker marketing GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet rainmaker marketing GmbH nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet rainmaker marketing GmbH nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Der Kunde gewährleistet, dass rainmaker marketing GmbH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Texte, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt rainmaker marketing GmbH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 13 Schlussbestimmungen(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn rainmaker marketing GmbH und der Kunde eine entsprechende individualvertragliche Abrede getroffen haben. Solche haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung von rainmaker marketing GmbH maßgebend.
(2) Der Kunde gestattet rainmaker marketing GmbH sogenannte Testimonial- Werbung. rainmaker marketing GmbH ist auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit berechtigt, in angemessener Weise mit dem Kunden als Referenz zu werben. rainmaker marketing GmbH ist entsprechend zur Nutzung dem Kunden gehörender Urheber-, Namens-, Marken- und Kennzeichenrechte berechtigt. Der Widerruf der Gestattung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, nicht jedoch bereits bei Beendigung des Vertrags.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von rainmaker marketing GmbH.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. rainmaker marketing GmbH und der Kunde werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
AGB Stand: 13.10.2023 © Vervielfältigung verboten
§ 1 Anwendungsbereich(1) Alle Leistungen und Angebote von rainmaker marketing GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage der individuellen Angebote von rainmaker marketing GmbH und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die rainmaker marketing GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn rainmaker marketing GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn rainmaker marketing GmbH auf eine Korrespondenz Bezug nimmt, die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die Dienstleistungen und Angebote von rainmaker marketing GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Kaufleute (HGB).
§ 2 Leistungen von rainmaker marketing GmbH / Mitwirkung des Kunden(1) rainmaker marketing GmbH erbringt umfassende Dienst- und Beratungsleistungen im Bereich Social Media Marketing, insbesondere in den Bereichen Patientengewinnung, Praxisbranding und Mitarbeitergewinnung. Hiervon umfasst sind auch die Konzeptionierung, Beratung, Gestaltung und Durchführung von Werbemaßnahmen, deren konkreter Inhalt jeweils in Einzelaufträgen vereinbart wird. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet rainmaker marketing GmbH dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von rainmaker marketing GmbH zu erbringen (zB fristgemäßes Einreichen überlassener Fragebögen, Überlassung adäquaten Bild- und Videomaterials und Zugängen zu Social Media Konten). Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch rainmaker marketing GmbH, bleibt der Vergütungsanspruch von rainmaker marketing GmbH unberührt. Die notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden werden von rainmaker marketing GmbH bestimmt und dem Kunden mitgeteilt.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist rainmaker marketing GmbH nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von rainmaker marketing GmbH bleibt in diesen Fällen unberührt.
(4) In Bezug auf die von rainmaker marketing GmbH zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht rainmaker marketing GmbH hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(5) rainmaker marketing GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(6) Etwaige für Drittanbieter anfallende Werbekosten sind nicht in der Vergütung von rainmaker marketing GmbH inkludiert und separat vom Kunden zu tragen, es sei denn die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.
(7) Weist der Vertragspartner rainmaker marketing GmbH an, etwaige Kampagnen zwischenzeitlich zu pausieren oder ist eine Pausierung der Kampagne ohne Verschulden von rainmaker marketing GmbH insgesamt notwendig, berührt dies den Vergütungsanspruch von rainmaker marketing GmbH nicht.
(8) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen, Landeseiten etc ausschließlich selbst verantwortlich. Der Kunde hat rainmaker marketing GmbH auf erstes Anfordern die erforderlichen Rechtstexte (zB Datenschutzerklärung, AGB, Impressum) zur Verfügung zu stellen.
(9) Der Kunde übernimmt erforderliche Übernachtungs- und Reisekosten von rainmaker marketing GmbH, die mit der Erfüllung des Vertrags in Zusammenhang stehen. Umfasst sind Übernachtungskosten in Hotelkategorien bis einschließlich 5- Sternen, PKW-Fahrten (0,50€ / Fahrtkilometer), Flugtickets in der Business Class, Bahnfahrten in der 1. Klasse sowie sonstige Reisekosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Taxen und Parkgebühren.
(10) Funnel/Landeseiten werden dem Kunden ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit von rainmaker marketing GmbH zur Verfügung gestellt.
§ 3 Zustandekommen von VerträgenDer Vertragsschluss zwischen rainmaker marketing GmbH und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder, in Textform und auch mittels kaufmännischen Bestätigungsschreibens (KBS) erfolgen.
§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen(1) Sofern eine Leistung von rainmaker marketing GmbH ausnahmsweise nicht schwerpunktmäßig dem Dienst-, sondern dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-5.
(2) rainmaker marketing GmbH kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
(3) rainmaker marketing GmbH kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber rainmaker marketing GmbH nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind.
(4) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist rainmaker marketing GmbH berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.
(5) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von rainmaker marketing GmbH gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von rainmaker marketing GmbH hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.
§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen(1) Die Preise, die von rainmaker marketing GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine rainmaker marketing GmbH oder Erfüllungsgehilfen/Drittanbieter (zB Gocardless) erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde rainmaker marketing GmbH nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. rainmaker marketing GmbH stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.
(4) rainmaker marketing GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen/Drittanbieter).
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an rainmaker marketing GmbH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
(7) Zahlungsart (SEPA-Lastschrift, Zahlung nach Rechnung, etc.) sowie Zahlungsziel richten sich nach der im jeweiligen Angebot vorgegebenen Bestimmung. Bei SEPA Lastschriften wird die Vorankündigung (Pre-Notification) auf fünf Tage verkürzt.
§ 6 Kündigung, Laufzeit(1) Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Wird der zwischen rainmaker GmbH und dem Kunden geschlossene Vertrag nicht bis spätestens jeweils vier Wochen vor Beendigung der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich zu gleicher Laufzeit und gleichen Bedingungen. Eine Setup- /Einrichtungsgebühr fällt im Verlängerungsfall jedoch nicht erneut an.
(2) Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung(1) Fristen für die Leistungserbringung durch rainmaker marketing GmbH beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei rainmaker marketing GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei rainmaker marketing GmbH vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält rainmaker marketing GmbH sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber rainmaker marketing GmbH in Verzug, ist rainmaker marketing GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. rainmaker marketing GmbH ist berechtigt gegebenenfalls die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 8 Erfüllung(1) rainmaker marketing GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. rainmaker marketing GmbH ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist rainmaker marketing GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von rainmaker marketing GmbH unberührt.
§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
(2) Der Kunde ist bei Teilnahme an unseren Programmen und Veranstaltungen verpflichtet, den störungsfreien Fortgang an unseren Programmen und Veranstaltungen zu gewährleisten und unseren Anweisungen unmittelbar Folge zu leisten. Bei wiederholt festgestelltem Verstoß gegen eine einmal erteilte Anweisung sind wir berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der entsprechenden Teilnahme auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt.
(3) Innerhalb von sogenannten Gruppen-Calls übt rainmaker marketing GmbH das virtuelle Hausrecht aus. Der Kunde hat unseren Weisungen Folge zu leisten. Es besteht kein Anspruch auf Beantwortung bestimmter Fragen oder einer konkreten Anzahl von Fragen durch den Kunden. rainmaker marketing GmbH wird jedoch die Anliegen seiner Kunden bestmöglich berücksichtigen.
(4) Während der Trainings und Live Calls von rainmaker marketing GmbH geben andere Coaching-Teilnehmer unter Umständen persönliche oder betriebliche Informationen preis. Insoweit ist stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.
(5) rainmaker marketing GmbH ist berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu allen Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber rainmaker marketing GmbH bleiben in diesem Fall unberührt.
§ 10 Nutzungsrechte(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von rainmaker marketing GmbH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von rainmaker marketing GmbH für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form).
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die rainmaker marketing GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse durch den Kunden an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen.
§ 11 WiderrufsrechtEin Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von rainmaker marketing GmbH anderweitig eingeräumt. Auch Auftragsstornierungen sind nicht möglich.
§ 12 Haftung(1) rainmaker marketing GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet rainmaker marketing GmbH nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet rainmaker marketing GmbH nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Der Kunde gewährleistet, dass rainmaker marketing GmbH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Texte, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt rainmaker marketing GmbH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 13 Schlussbestimmungen(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn rainmaker marketing GmbH und der Kunde eine entsprechende individualvertragliche Abrede getroffen haben. Solche haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung von rainmaker marketing GmbH maßgebend.
(2) Der Kunde gestattet rainmaker marketing GmbH sogenannte Testimonial- Werbung. rainmaker marketing GmbH ist auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit berechtigt, in angemessener Weise mit dem Kunden als Referenz zu werben. rainmaker marketing GmbH ist entsprechend zur Nutzung dem Kunden gehörender Urheber-, Namens-, Marken- und Kennzeichenrechte berechtigt. Der Widerruf der Gestattung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, nicht jedoch bereits bei Beendigung des Vertrags.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von rainmaker marketing GmbH.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. rainmaker marketing GmbH und der Kunde werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
AGB Stand: 13.10.2023 © Vervielfältigung verboten